13. July 2024

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15.01.2004

Lektüre für das Volk?

Ein Kommentar von Rakim Al-Hosseini

von Rakim Al-Hosseini

Duranje, Kaysteran · Seitens der Regierung wurde Anfang des Jahres ein Gesetz zur Veröffentlichung der Regierungsakten eingebracht, ein von allen Seiten umstrittenes Gesetz, welches für Beiträge im Hinterzimmer nach neun Monaten die Veröffentlichung für die Öffentlichkeit vorsieht.
Antragssteller Khaleel bin Abdul Jabaar brachte den Vorschlag ein in der Hoffnung einen gesellschaftlichen Konsens damit gefunden zu haben.
Doch überlegen wir uns mal ganz logisch, was passiert eigentlich im Hinterzimmer? Gespräche würde man meinen, beschränkt auf das Medium WWW und Forum, ist es daher fraglich inwieweit überhaupt von Akten zu sprechen ist.
Eine Akte ist ein offizielles Schriftstück einer Behörde/eines Amtes, kein Gesprächsverlauf, keine fast schon "intimen" Besprechungen über mögliche Taktiken gegenüber der Opposition, geplante Vorgehensweise in Bezug auf Ausland, Inland, Wirtschaft etc. pp. - aber konkrete Anweisungen erfolgen dort nur vereinzelt und diese werden wenn sie vollzogen werden auch kundig - so zumindest die Theorie.

Die Konsequenz einer solchen Regelung? Nun zumindest lässt sich vermuten, dass zukünfitge Regierungen sich ein privates Board zulegen, welches dann statt "Hinterzimmer" eben "Nebenzimmer" heißt.

Warum streiten sich die Personen im Parlament darüber, wem rechtlich was und wann an vertraulich geschriebenen vorgehalten werden darf?

Würde man bei Ihnen zuhause ein Aufnahmegerät installieren und dann das Band veröffentlichen, so wäre dies eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, der Freiheit der Wohnung. Big brother is watching you - nur umgekehrt diesmal liebe Regierenden.

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