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26.02.2004

Debatte um kaysteranisches Parlament

Eine Meinung von Zdravko Kostunic

von Zdravko Kostunic

Duranje · Das Haus der Republikska zu Duranje/Kaysteran ist in den diesen Tagen Schauplatz einer Debatte, die erst alleine obligat zu werden schien: Es ging um die Anzahl der Sitze im neu zu wählenden Parlament und es schien schon eine deutliche Mehrheit für sieben Sitze zu geben.

Plötzliche Impulse bekam die Debatte durch den gewagten Vorstoß des scheidenden Präsidentij Davor Sanader (SPK), der sich nur für fünf Sitze aussprach. Dafür sollten jedoch Regierungsmitglieder nicht mehr Mitglied des Parlaments sein dürfen.

Man muß zugeben, dieser Vorschlag klingt zuerst ganz gut: Es gibt eine deutlichere Gewaltenteilung und es würde dadurch zu einer besseren Abgrenzung von Regierung und Parlament kommen. Doch der Teufel scheint wie so oft im Detail zu liegen.

Das größte Problem scheint ganz einfach der demografische Umfang zu sein. Bei den letzen Upravnik-Wahlen haben 15 RL-Personen gewählt. Wenn Sanaders Vorschlag umgesetzt würde, würden dann in Regierung und Parlament 11 Personen sitzen. Bei einer so starken direkten Beteiligung könnte man wahrscheinlich gleich zu einem basisdemokratischen System übergehen und zu jedem Punkt ein Referendum abhalten. Denn die Wahlen gingen dann nur noch um die paar Menschen, die keine Funktion erhalten.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Schwelle für kleinere Parteien, um ins Parlament zu kommen durch fünf Abgeordnete wohl sehr hoch wird. 20% ist doch schon eine recht große Hürde und könnte das Aus für kleinere Parteien bedeuten. Mittelfristig wäre also ein Zwei-Parteien-System zu erwarten, mit einem linken und einem rechten Block. Ob dies erstrebenswert ist, bleibt dem Leser überlassen.

Davor Sanader konstatiert in seinem Beitrag auch, dass in den letzten zwei Legislaturperioden die Debatten im Parlament nicht tiefgründig genug waren. Er erhofft sich durch die deutlichere Trennung Exekutive-Legislative ein stärkeres Spannungsfeld, durch das Diskussionen im Haus der Republikska wieder lebendiger werden würden.

Nun bleibt natürlich die Frage, wie ist zu dieser Entwicklung gekommen ist. Ist die Ursache tatsächlich so, dass alle Punkte schon innerhalb der Regierung abgesprochen würden und dann durch das Parlament abgenickt würden? Wahrscheinlich ist dies inder Tat der Fall, doch es bleibt die Frage ob sich das durch eine stärkere Teilung von Exekutive und Legislative verbessern würde. Schließlich sind die Abgeordneten noch immer in gewisser Weise ihrer Partei verpflichtet. Veränderung würde hierin nur ein Wahldistriktsystem geben, nach dem die Abgeordneten in erster Linie ihrem Distrikt gegenüber verantwortlich sind. Aber dies ist - durch die RL-Einwohnerzahl bedingt - natürlich völlig utopisch.

Licht in dieses Dunkel könnte dann noch der Vorschlag von LIBRA-Präsidentschaftskandidat Andranik Davidian geben. Er will Parlamentariern zustehen, mehrere Stimmen zu haben, wenn sie mehr Sitze im Parlament haben als qualifizierte Mitglieder. Dies würde wohl die Personalknappheit beheben. Aber ob es der Pluralität im Parlament zugute kommt, bleibt eher fraglich. Letztendlich würden es dann nämlich gerade für die Regierungspartei - die alle ihre Leute in der Regierung nötig hat - wohl ziemlich knapp werden, noch genug Leute fürs Parlament zu finden. Gerade die Regierungsfraktionen - von denen Sanader sich ja mehr Impulse erhoffte - würden dann oftmals nur noch aus ein, zwei Menschen bestehen.

Als Resumee muß man also zu dem Schluß kommen: Ein netter Plan, aber praktisch leider nicht umsetzbar.

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