Die Justiz am Boden!

Gerichte nur noch Schatten ihrer selbst

von Andranik Davidian

Jadharr · Nun ist amtlich was einige bereits lange befürchteten. Der Strafprozess SP2004/01 Staat Kaysteran gegen Davor Sanader wurde mangels Aktivität eingestellt.

Wir erinnern uns: Davor Sanader, ehemaliger Präsident, warf seinem Nachfolger vor, bei einigen Entscheidungen Drogen zu sich genommen zu haben. Nachdem der Generalstaatsanwalt Yachmenev die Anklageschrift vorbereitet hatte, wurden Beweise gesichert, die immer noch unter Verschluss gehalten werden.

Schon im Juni drohte ein Eklat. Die erste Anklageschrift wurde seitens des Gerichtes abgelehnt, die 2. angenommen, allerdings kam der Prozess nur zögerlich voran. Davor Sanader war für einige Zeit außer Lande, der Generalstaatsanwalt ebenfalls und schon zog sich der Prozess wie Kaugummi. Irgendwann resignierte auch der oberste Richter und legte den Prozess auf Eis und trat zurück.

Nach mittlerweile einigen Wochen war eine neue Richterin gefunden: Frau Nouri liess den Prozess wiedereröffnen und wartete auf Reaktionen der Staatsanwaltschaft und eines hoffentlich mittlerweile gefundenen Anwalts für Herrn Sanader. Aber nichts da! Weder ein Anwalt für Herrn Sanader noch der Generalstaatsanwalt meldeten sich im Gericht. Der Richterin kann man keinen Vorwurf machen, das sie daraufhin den Prozess ohne Urteil schloss.

Was bedeutet das für unsere Gerichte? Für unser Justizsystem? Inaktive Staatsanwälte und zurecht erboste Richter, Kläger die vom Staat herzlos im Stich gelassen werden und Angeklagte die nichts fürchten müssen. In Zukunft kann jederzeit der Ruf Kaysterans in den Schmutz gezogen werden, indem Präsidenten als drogenabhängig, Minister als irrsinnig und Diplomaten aufs äußerste beleidigt werden dürfen.

Wie lang oder kurz ist die Distanz zwischen einer Beleidigung und einer Handgreiflichkeit? Wie weit ist es von jener Handgreiflichkeit zu einer Körperverletzung? Wie sollen Gerichte handeln, wenn der Staat sich aus der Verantwortung zieht und zuschaut wenn seine Staatsdiener der Inaktivität verfallen und die Justiz verstauben lassen? Nun sind Taten gefragt!